Mein Rechenschaftsbericht für die Wahlperiode 2014-2019

In meinem aktuellen Rechenschaftsbericht informiere ich darüber, wofür ich mich in der abgelaufenen Wahlperiode 2014 bis 2019 im Mosbacher Gemeinderat eingesetzt habe. Die Zusammenstellung ist natürlich längst nicht vollständig, aber es ist darin einiges nachzulesen, was sich in den vergangenen fünf Jahren in unserer Stadt bewegt hat und auch so manches, was bisher wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht durchgesetzt werden konnte. Die bisher geleistete Arbeit nach diesem Bericht ist gleichzeitig die Basis für meine Bewerbung um eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Stadtrat in meiner Heimatstadt Mosbach.

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Wahrheit und Klarheit zu „Sonderabfällen“ in Neckarelz!

Es ist zunächst einmal Fakt, dass auf dem Areal der ehemaligen Neckartal-Kaserne heute ein Recycling-Betrieb angesiedelt ist, der diese Fläche auch käuflich erworben hat. Das ist von der kommunalen Politik nun nicht mehr zu ändern. Es geht mir nicht darum, andere in einer Thematik schlecht aussehen zu lassen – dennoch will ich auch nicht für etwas  in politische Mithaftung genommen werden, was ich von Anfang an nicht unterstützt habe.  Eine (wenn auch nur zeitweilige) Deponierung gefährlicher „Sonderabfälle“ – im Volksmund sagt man auch einfach „Giftmüll“ dazu – wäre niemals möglich geworden, wenn der Gemeinderat damals meiner Haltung gefolgt wäre.

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Für Meinung braucht man sich nicht zu entschuldigen!

Archiv-Foto: Frank Heuß

In der jüngsten Sitzung des Mosbacher Gemeinderats am 13. Februar 2019 monierte Dr. Gunther Leibfried von der Fraktion der „Freien Wähler“ in einer persönlichen Erklärung einige meiner Äußerungen auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“. Er unterstellte mir unter anderem Beleidigung gegen Stadtratskollegen und den Oberbürgermeister.

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Wir kämpfen für den Erhalt der MGS!

Die Zukunft der früheren Haupt- und heutige Werkrealschulen im Stadtgebiet Mosbach sind derzeit ein im Fokus befindliches Thema der Mosbacher Kommunalpolitik. In einer ersten Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung war vorgesehen, die Müller-Guttenbrunn-Schule (MGS) mit der deutlich größeren Lohrtalschule unter einer gemeinsamen Schulleitung zusammenzuschalten. Somit wurden auch die in beiden Schulen enthaltenen Grundschulen in der Sache betroffen. Faktisch wäre die MGS damit eine Art Außenstelle der Lohrtalschule geworden, sehr wahrscheinlich unter deren aktueller Schulleitung.

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Konservative Ratsmehrheit bezuschusst Reisen auf Golanhöhen!

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung setzte die konservative Ratsmehrheit von CDU und Freien Wählern die städtische Bezuschussung von Reisen nach Katsrin auf den Golanhöhen durch. Ich habe über die Thematik dieser sogenannten „Städtefreundschaft“ in einem vorhergehenden Blog-Beitrag hier schon einiges geschrieben und auch in den lokalen Medien wurde ausgiebig darüber berichtet. OB Jann hält an der von ihm – mit welcher Motivlage auch immer – initiierten Verbindung der Stadt Mosbach auf die Golanhöhen fest. Selbst das von hoher diplomatischer Stelle verfügte Verbot der Begründung einer von ihm ursprünglich beabsichtigten Städtepartnerschaft umgeht er nun mit der Verwendung anderer Begrifflichkeiten, um die Stadt Katsrin, die auf einem durch den Staat Israel annektiertem Gebiet liegt, bei den Reisebezuschussung regulären Städtepartnerschaften Mosbachs gleichzustellen.

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Veröffentlicht unter Kultur

Schüleraustausch auf Golanhöhen ist unverantwortlich!

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Mosbacher Rathauses vom 24.10.2018 hielt ich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ den folgenden Wortbeitrag.

Dieser betrifft einen von der Stadt Mosbach initiierten, für März kommenden Jahres geplanten Schüleraustausch des Auguste-Pattberg-Gymnasium in die Stadt Katsrin (verschiedene Schreibweisen, auch „Katzrin“), die in von Israel annektiertem Gebiet auf den Golanhöhen liegt. Meine Bedenken bezüglich der Sicherheitslage und der fragwürdigen politischen Wirkung eines solchen Austausches teilte OB Michael Jann (CDU) allerdings offensichtlich nicht. In der Rhein-Neckar-Zeitung wurde inzwischen auch ausführlich über das Thema berichtet. Im Mosbacher Stadtanzeiger war ein kurzer Absatz zur Thematik im Rahmen der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung zu finden.

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„Pfalzgrafen-Komplex“ braucht neue Lösungen!

Das Hauptgebäude des Pfalzgrafenstifts in der Mosbacher Altstadt. Foto: Frank Heuß

So sehe ich es… eine rein persönliche Meinung.

Zunächst einmal muss ich voranstellen, dass ich mit der Mehrheitsmeinung der SPD-Stadtratsfraktion für das „Anstreben“ (so nenne ich einmal den der Stadtverwaltung erteilten Verhandlungsauftrag) eines Neubaus des Altenheims Pfalzgrafenstifts auf dem Gelände der Johannes-Diakonie und mit dieser als Partner der städtischen Stiftung Hospitalfonds gestimmt habe. Dieser Beschluss ist aber nun im Grunde hinfällig geworden, da sich die Johannes-Diakonie, wie heute (27.03.2018) in der Rhein-Neckar-Zeitung Lokalausgabe Mosbach veröffentlicht wurde, anders entschieden hat und den Neubau nun alleine, ohne die Stiftung Hospitalfonds, in Angriff nehmen will.

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Ist der Mosbacher Bauhof personell hinreichend ausgestattet?

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ sprach ich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im März das Thema Sauberkeit in der Stadt an. Inhaltlich gab Oberbürgermeister Michael Jann mir kaum eine brauchbare Antwort und wollte Informationen bezüglich der wegen Schlammablagerungen gesperrten Unterführung an der Elzbrücke in Neckarelz schriftlich nachliefern. Stadtplaner Stefan Baumhackel, in dessen Zuständigkeitsbereich auch der städtische Bauhof fällt, bestätigte zumindest indirekt gewisse Probleme bezüglich Personalknappheit wegen krankheitsbedingter Ausfälle längerfristiger Art sowie solcher, die wegen der anhaltenden Grippewelle aktuell noch hinzukommen.

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