Neues aus dem Gemeinderat…

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Der Bürgersaal des Mosbacher Rathauses, in dem der Mosbacher Gemeinderat tagt.

In den letzten Monaten kam ich leider kaum dazu, Blog-Artikel zu verfassen. Im Dezember wollte ich das eigentlich nachholen, aber dann kam der „Weihnachtsstress“ noch dazu. Einige sehr interessante und bedeutsame Entwicklungen hat es im Gemeinderat zwischen Oktober und Weihnachtsferien aber durchaus gegeben, die ich versuchen werde, Anfang kommenden Jahres hier noch nachzutragen.

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Kein Blankoscheck für OB Jann vom Technischen Ausschuss!

Zu der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses am 13.10.2015 verweise ich auf die Berichterstattung der Rhein-Neckar-Zeitung, für die Redakteur Heiko Schattauer vor Ort war (URL zum Artikel wird ggf. später hier eingefügt). Oberbürgermeister Michael Jann zog seine im einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt eingebrachte Beschlussvorlage vor einer Abstimmung zurück.

Das Manuskript meiner Rede zum Tagesordnungspunkt 1 der öffentlichen Sitzung (Sache der Ermächtigung des Oberbürgermeisters zu Ankauf und Anmietung von Grundstücken und Immobilien zwecks Unterbringung von Flüchtlingen)

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„Eilentscheidung“ mit weniger Brisanz als gedacht

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Die Ankündigung der Bekanntgabe einer „Eilentscheidung“ mit der Tagesordnung zur Septembersitzung des Mosbacher Gemeinderats hatte bei mehreren Bürgern für Unruhe gesorgt. Die vermutete Hiobsbotschaft zum Thema Asyl gab es an diesem Punkt jedoch nicht – lediglich ein Auftrag in Zusammenhang mit den Instandsetzungsarbeiten am Schwimmbad Reichenbuch hatte Oberbürgermeister Michael Jann erteilt. Ansonsten hielt die Tagesordnung zwar einige interessante Punkte bereit, aber wenig strittige Fragen.

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Politische Sommerpause… oder auch nicht

IMG_1529Offiziell befindet sich die Politik momentan in der Sommerpause – und zwar auf allen Ebenen bis hinunter zur Kommunalpolitik. Dennoch dürfte dieses Jahr eigentlich niemand der Sinn danach stehen, angesichts der drängenden Asylproblematik. Ein Stück weit wundert es mich da schon, wie locker so manche hauptamtliche Spitzenpolitiker trotzdem ihren Sommerurlaub antreten – obwohl derzeit laut Medien um die 500 Flüchtlinge pro Tag nach Baden-Württemberg kommen.

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Grundschule Diedesheim ist ein Vorzeigeprojekt

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An der GS-Diedesheim sorgt Rektor Peter Deobald (l.) auch außerhalb des Unterrichts für abwechslungsreiches Programm – wie hier beim Besuch der Blechbläser-Combo „NeckarBrass“.

Beim Juli-Termin (16.07.) des Gemeinderatsausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Tourismus (BKST) war ich diesmal als stellvertretendes Ausschussmitglied dabei. Vor der Tagung, die in der AWO-Wohnanlage Diedesheim stattfand, gab es eine interessante Vor-Ort-Besichtigung in der Grundschule Diedesheim (GSD).

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„Laufender Schulbus“ ist Anstrengungen wert!

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Eine Grundschule, die für den „laufenden Schulbus“ in Betracht kommen könnte, wäre die Clemens-Brentano-Grundschule Neckarelz.

Schon vor einigen Monaten habe ich über die SPD-Stadtratsfraktion angeregt, dass in Mosbach die Möglichkeiten von „laufenden Schulbussen“, auch bekannt als „Walking Bus“ geprüft werden. Was ist ein „laufender Schulbus“? Kinder laufen in Gruppen zur Schule – dabei werden sie von Betreuern begleitet. Auf dem Schulweg werden mehrere „Haltestellen“ abgelaufen, wo die Kinder warten, quasi eingesammelt und sicher zur Grundschule geleitet werden. Auf die Idee wurde ich ursprünglich durch einen RNZ-Artikel aufmerksam, in dem von dem Modell berichtet wird, welches in der Gemeinde Eppelheim bereits praktiziert wird. Die Konzeption „Walking Bus“ wird auch vom Bundesfamilienministerium beworben und gefördert.

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Was soll mit historischen Grabsteinen geschehen?

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Was mit den Grabsteinen historischer Persönlichkeiten geschehen soll, ist umstritten. Eine Möglichkeit wären Lapidarien.

Vor einiger Zeit schon kam das Thema der Abräumung von Grabmalen historischer Persönlichkeiten in Mosbach ins Gespräch. Beim Geschichts- und Museumsverein (GMV) Mosbach hat man sich ausgehend von Überlegungen betreffend des Grabes Gmeinder mit dem gesamten Themenkomplex beschäftigt und eine gewisse Vorauswahl erstellt, welche Gräber aus stadtgeschichtlicher Sicht erhaltenswert erscheinen. In dem Katalog finden sich 121 Namen, insbesondere von früheren Gewerbetreibenden, Unternehmensgründern und ehemaligen Stadträten.

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Bürgerverein „BURA“ gegründet und Straßenfest gefeiert

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Gut besucht war das BURA-Straßenfest in der Ruhestatt.

Anfang Juli wurde aus der Bürgerinitiative „Am Hohlweg“ der Bürgerverein „BURA“ (Bürgerverein für Unterdorf, Ruhestatt und Auloch Neckarelz e.V.). Der Verein hat in erster Linie die Stärkung der Ortsgemeinschaft im Wohnviertel zum Ziel. Gleichzeitig wollen wir uns als lebendige Bürgerschaft dafür einsetzen, dass die Interessen der Menschen hier besser und effektiver vertreten werden – dazu soll BURA eine parteipolitisch und konfessionell unabhängige Plattform bieten.

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Gemeinderat im Juni wenig spektakulär

Passiert mit dem „BUNG“ das Gleiche wie mit dem Beirat Stadtmarketing? Gibt es demnächst eine/n ehrenamtlichen Asylkoordinator/in?IMG_0912

Die Gemeinderatssitzung im Juni (24.6.) war reichlich unspektakulär. Deshalb habe ich mir diesmal auch etwas mehr Zeit gelassen, darüber etwas hier im Blog zu schreiben. Die meisten Beschlüsse könnte man als „Formsache“ bezeichnen – lediglich die Frage der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Obrigheim, für deren Schülerschlüssel auch Schüler aus Neckarelz und Diedesheim angerechnet werden sollen, sowie das Thema „Außenklassen“ mit behinderten Schülern aus Sonderschulen in zwei Mosbacher Regelschulen wurde etwas mehr diskutiert. Am Ende war aber auch hier nur wenig umstritten (von Teilen der Freien Wähler kam Kritik am System der von Grün-Rot im Land propagierten Gemeinschaftsschule) und bei den Beschlüssen kam es zur Zustimmung zu den Verwaltungsvorlagen mit großen Mehrheiten.

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Gemeinderat gibt grünes Licht für Asylbewerberheim am Hohlweg

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Wird an den Landkreis Neckar-Odenwald zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft verkauft: ein früheres Bahngrundstück am Hohlweg in Neckarelz.

In seiner Sitzung am 20.05. hat der Mosbacher Gemeinderat den Verkauf des vom Landkreis Neckar-Odenwald für eine Asylansiedlung ausgewählten Grundstücks an diesen beschlossen. Bei der Sitzung in der Alten Mälzerei Mosbach votierten 30 Ratsmitglieder für die Beschlussvorlage, CDU-Stadträtin Irmgard Vehlow stimmte als Einzige mit Nein. Ich selbst habe mich der Stimme enthalten – ebenso wie Walter Posert (Freie Wähler), Elisabeth Laade (AL) und meine Fraktionskollegin Brigitte Valinski (SPD). Leni Endlich (Freie Wähler) war als einziges Mitglied des Gremiums (entschuldigt) nicht anwesend.

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