Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Geburtshilfe am NOK-Klinikum in Mosbach muss bleiben!

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Resolution des Mosbacher Gemeinderats für Erhalt am Standort.

Die Neckar-Odenwald-Kliniken am Standort Mosbach. Foto: Frank Heuß

Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution setzt sich der Mosbacher Gemeinderat fraktionsübergreifend für den Erhalt der Geburtshilfe an den Neckar-Odenwald-Kliniken am Standort Mosbach ein. Ein gutes und richtiges Signal, denn natürlich soll es auch weiterhin „gebürtige“ Mosbacher geben! Kaum jemand von hier will, dass seine Kinder in Buchen zur Welt kommen und das Ausweichen auf Alternativen außerhalb des Landkreises kann auch nicht wirklich „im Sinne des Erfinders“ sein.

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Haushaltsmittel sollen effektiv eingesetzt werden!

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Haushaltsrede der SPD-Stadtratsfraktion Mosbach.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Mosbach, MdL Georg Nelius. Foto: Frank Heuß

Am 11. Dezember des vergangenen Jahres 2019 beschloss der Gemeinderat der Stadt Mosbach den Haushaltsplan (HH-Plan) der Stadt und den der Stiftung Hospitalfonds. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmte dem von der Stadtverwaltung vorgelegten HH-Plan geschlossen zu und machte ihre Vorstellungen von der politischen Ausgestaltung in den kommenden Jahren deutlich.

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Konkurrenz zwischen nahen DHBW-Standorten verhindern!

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Zur Gemeinderatssitzung im Oktober und das Verhalten der Grünen…

Es wäre ein ungleicher Kampf, würde man der DHBW in Heilbronn erlauben, demnächst gleiche oder ähnliche Studiengänge anzubieten, wie es sie am Standort Mosbach gibt. Dass nun auf Landesebene politisch an der sogenannten „Konkurrenzschutzklausel“ gerüttelt wird, die damals in Verordnungsform vereinbart wurde, als der DHBW-Campus in Heilbronn seine Eigenständigkeit erhielt, ist ungehörig.

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SPD-Stadtratsfraktion priorisiert Schulen und Wohnungsbau!

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Im neuen „Aspekte“-Heft 2019 der Großen Kreisstadt Mosbach hat die SPD-Stadtratsfraktion ihre Schwerpunkte für die Arbeit in der begonnenen Wahlperiode vorgestellt. Der Text wurde unter der Regie des Fraktionsvorstands von mir erstellt.

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OB Janns Folgerungen zur Wahlrechtsänderung sind falsch!

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Das neu erschienene „Aspekte“-Heft 2019 der Großen Kreisstadt Mosbach, in der OB Michael Jann die Abschaffung der Unechten Teilortswahl in Bezug auf das Kommunalwahlergebnis als richtige Entscheidung darstellt.

Schon vor einigen Wochen wurde die neueste Ausgabe des „Aspekte“-Heftes der Großen Kreisstadt Mosbach an die Haushalte verteilt. Informiert wird darin über die neue Zusammensetzung des Gemeinderats nach den Kommunalwahlen im Mai. Das Editorial bzw. Vorwort von Oberbürgermeister Michael Jann (CDU) gefällt mir allerdings nicht. Es ist unbeachtet des Schreibstils m.E. an mehreren Stellen inhaltlich falsch.

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Der neue Mosbacher Gemeinderat ist konstituiert

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Als eines von 32 Mitgliedern des neuen Mosbacher Gemeinderats wurde ich am 25.07.2019 von Oberbürgermeister Michael Jann formal verpflichtet. Ebenso wurden die vier OB-Stellvertreter gewählt sowie die Ausschüsse, Beiräte etc. besetzt.

In meiner zweiten Amtszeit als Stadtrat werde ich in denselben Ausschüssen sitzen, in denen ich auch schon bisher die SPD-Stadtratsfraktion vertreten habe: Es sind das der Bildungs-, Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss (BKST) sowie der Technische Ausschuss. Formal gibt es auch noch einen „Umlegungsausschuss“, der nur höchst selten tagt. Ferner gehöre ich dem Beirat Stadtmarketing an, der derzeit allerdings noch „ausgesetzt“ ist. Neu hinzugekommen sind für mich die Rollen eines Mitglieds der Vertreterversammlungen des hiesigen Abwasserzweckverbands (Kläranlage Obrigheim) sowie des interkommunalen Gewerbegebiets „Geno“.

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Ich freue mich auf meine zweite Amtszeit als Stadtrat!

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Foto: privat

Es war zeitweise ein richtiger Wahlkrimi, aber im Ergebnis freue ich mich riesig über die Wiederwahl in den Gemeinderat der Großen Kreisstadt Mosbach! Ich beginne dort nun meine zweite Amtszeit als Stadtrat und werde Teil der achtköpfigen SPD-Fraktion im Mosbacher Rathaus sein.
Vielen herzlichen Dank an alle, die mich dabei unterstützt haben! :-)
In Kürze werde ich hier im Blog auch wieder aktuell über meine Gemeinderatsarbeit informieren.

Wahrheit und Klarheit zu „Sonderabfällen“ in Neckarelz!

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Es ist zunächst einmal Fakt, dass auf dem Areal der ehemaligen Neckartal-Kaserne heute ein Recycling-Betrieb angesiedelt ist, der diese Fläche auch käuflich erworben hat. Das ist von der kommunalen Politik nun nicht mehr zu ändern. Es geht mir nicht darum, andere in einer Thematik schlecht aussehen zu lassen – dennoch will ich auch nicht für etwas  in politische Mithaftung genommen werden, was ich von Anfang an nicht unterstützt habe.  Eine (wenn auch nur zeitweilige) Deponierung gefährlicher „Sonderabfälle“ – im Volksmund sagt man auch einfach „Giftmüll“ dazu – wäre niemals möglich geworden, wenn der Gemeinderat damals meiner Haltung gefolgt wäre.

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Wir kämpfen für den Erhalt der MGS!

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Die Zukunft der früheren Haupt- und heutige Werkrealschulen im Stadtgebiet Mosbach sind derzeit ein im Fokus befindliches Thema der Mosbacher Kommunalpolitik. In einer ersten Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung war vorgesehen, die Müller-Guttenbrunn-Schule (MGS) mit der deutlich größeren Lohrtalschule unter einer gemeinsamen Schulleitung zusammenzuschalten. Somit wurden auch die in beiden Schulen enthaltenen Grundschulen in der Sache betroffen. Faktisch wäre die MGS damit eine Art Außenstelle der Lohrtalschule geworden, sehr wahrscheinlich unter deren aktueller Schulleitung.

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Konservative Ratsmehrheit bezuschusst Reisen auf Golanhöhen!

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Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung setzte die konservative Ratsmehrheit von CDU und Freien Wählern die städtische Bezuschussung von Reisen nach Katsrin auf den Golanhöhen durch. Ich habe über die Thematik dieser sogenannten „Städtefreundschaft“ in einem vorhergehenden Blog-Beitrag hier schon einiges geschrieben und auch in den lokalen Medien wurde ausgiebig darüber berichtet. OB Jann hält an der von ihm – mit welcher Motivlage auch immer – initiierten Verbindung der Stadt Mosbach auf die Golanhöhen fest. Selbst das von hoher diplomatischer Stelle verfügte Verbot der Begründung einer von ihm ursprünglich beabsichtigten Städtepartnerschaft umgeht er nun mit der Verwendung anderer Begrifflichkeiten, um die Stadt Katsrin, die auf einem durch den Staat Israel annektiertem Gebiet liegt, bei den Reisebezuschussung regulären Städtepartnerschaften Mosbachs gleichzustellen.

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