Politische Sommerpause… oder auch nicht

IMG_1529Offiziell befindet sich die Politik momentan in der Sommerpause – und zwar auf allen Ebenen bis hinunter zur Kommunalpolitik. Dennoch dürfte dieses Jahr eigentlich niemand der Sinn danach stehen, angesichts der drängenden Asylproblematik. Ein Stück weit wundert es mich da schon, wie locker so manche hauptamtliche Spitzenpolitiker trotzdem ihren Sommerurlaub antreten – obwohl derzeit laut Medien um die 500 Flüchtlinge pro Tag nach Baden-Württemberg kommen.

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Flüchtlingsunterbringung, Informationspolitik und das „Messplatz-Bistro“

presse_mixMit einigem Erstaunen habe ich den Artikel in der Wochenendausgabe (18./19.04.15) der Rhein-Neckar-Zeitung zum Thema Flüchtlingsunterbringung unter dem Titel „Entspannt sich die Lage?“ zur Kenntnis genommen.

Der Beitrag enthält deutlich mehr Informationen, als Oberbürgermeister Michael Jann bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 15.04.2015, unter „Mitteilungen und Anfragen“ offenbart hat. Nur einen Tag nach dieser Sitzung (!) hat es allem Anschein nach ein Pressegespräch mit der RNZ-Journalistin Ursula Brinkmann gegeben, in dem deutlich mehr transportiert wurde, als man den Fragen der Stadträte/innen zu diesem Zeitpunkt aussetzte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Informationspolitik mehr als fragwürdig ist (vergleiche auch an anderer Stelle im Blog vermerkt: http://www.frank-heuss.de/2015/03/warum-ich-gegen-ein-asylbewerberheim-am-hohlweg-bin/).

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