Schüleraustausch auf Golanhöhen ist unverantwortlich!

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Mosbacher Rathauses vom 24.10.2018 hielt ich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ den folgenden Wortbeitrag.

Dieser betrifft einen von der Stadt Mosbach initiierten, für März kommenden Jahres geplanten Schüleraustausch des Auguste-Pattberg-Gymnasium in die Stadt Katsrin (verschiedene Schreibweisen, auch „Katzrin“), die in von Israel annektiertem Gebiet auf den Golanhöhen liegt. Meine Bedenken bezüglich der Sicherheitslage und der fragwürdigen politischen Wirkung eines solchen Austausches teilte OB Michael Jann (CDU) allerdings offensichtlich nicht. In der Rhein-Neckar-Zeitung wurde inzwischen auch ausführlich über das Thema berichtet. Im Mosbacher Stadtanzeiger war ein kurzer Absatz zur Thematik im Rahmen der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung zu finden.

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Ist der Mosbacher Bauhof personell hinreichend ausgestattet?

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ sprach ich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im März das Thema Sauberkeit in der Stadt an. Inhaltlich gab Oberbürgermeister Michael Jann mir kaum eine brauchbare Antwort und wollte Informationen bezüglich der wegen Schlammablagerungen gesperrten Unterführung an der Elzbrücke in Neckarelz schriftlich nachliefern. Stadtplaner Stefan Baumhackel, in dessen Zuständigkeitsbereich auch der städtische Bauhof fällt, bestätigte zumindest indirekt gewisse Probleme bezüglich Personalknappheit wegen krankheitsbedingter Ausfälle längerfristiger Art sowie solcher, die wegen der anhaltenden Grippewelle aktuell noch hinzukommen.

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Stadt mietet Interimsunterkunft für Flüchtlinge dauerhaft an

Aus dem Flüchtlingsheim der vorläufigen Unterbringung an der Römerhofstraße (Hohlweg) in der Neckarelzer Ruhestatt soll nun eine dauerhafte Anschlussunterbringung werden. Der Gemeinderat beschloss mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Anmietung beim Landkreis Neckar-Odenwald. Die Stimmenthaltung, abweichend von der Position der SPD-Stadtratsfraktion, stammte von mir und ich habe sie wie folgt im Plenum des Gemeinderates begründet:

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Die Bebauung Bleichwiese II und der Fahrradweg

DSC_0453Die ersten kommunalpolitischen Gremiensitzungen hat es in 2016 natürlich bereits gegeben. Gebloggt habe ich dazu wie schon gegen Ende des vergangenen Jahres wenig – einfach, weil es die Zeit momentan kaum zulässt. Natürlich wird der Blog aber trotzdem auch weiterhin fortgeführt, auch wenn es sich etwas mehr auf die wichtigeren Themen konzentriert.

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Zur Aussetzung des Stadtseniorenrats Mosbach…

IMG_1529Da man derzeit immer mal wieder auf das Thema angesprochen wird und ganz unterschiedliche Positionen zu der vom Gemeinderat beschlossenen Aussetzung des Stadtseniorenrats Mosbach existieren, hier nur ein kurz gehaltener Post. Ich veröffentliche einfach einen Auszug aus einer E-Mail, die ich einem Bürger als Antwort auf dessen (kritische) Anfrage bzw. Vorhalt hin gesendet habe. Meine ganz grundsätzliche Haltung zur Sache geht daraus, so glaube ich, zur Genüge hervor.

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Neues aus dem Gemeinderat…

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Der Bürgersaal des Mosbacher Rathauses, in dem der Mosbacher Gemeinderat tagt.

In den letzten Monaten kam ich leider kaum dazu, Blog-Artikel zu verfassen. Im Dezember wollte ich das eigentlich nachholen, aber dann kam der „Weihnachtsstress“ noch dazu. Einige sehr interessante und bedeutsame Entwicklungen hat es im Gemeinderat zwischen Oktober und Weihnachtsferien aber durchaus gegeben, die ich versuchen werde, Anfang kommenden Jahres hier noch nachzutragen.

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„Eilentscheidung“ mit weniger Brisanz als gedacht

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Die Ankündigung der Bekanntgabe einer „Eilentscheidung“ mit der Tagesordnung zur Septembersitzung des Mosbacher Gemeinderats hatte bei mehreren Bürgern für Unruhe gesorgt. Die vermutete Hiobsbotschaft zum Thema Asyl gab es an diesem Punkt jedoch nicht – lediglich ein Auftrag in Zusammenhang mit den Instandsetzungsarbeiten am Schwimmbad Reichenbuch hatte Oberbürgermeister Michael Jann erteilt. Ansonsten hielt die Tagesordnung zwar einige interessante Punkte bereit, aber wenig strittige Fragen.

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Politische Sommerpause… oder auch nicht

IMG_1529Offiziell befindet sich die Politik momentan in der Sommerpause – und zwar auf allen Ebenen bis hinunter zur Kommunalpolitik. Dennoch dürfte dieses Jahr eigentlich niemand der Sinn danach stehen, angesichts der drängenden Asylproblematik. Ein Stück weit wundert es mich da schon, wie locker so manche hauptamtliche Spitzenpolitiker trotzdem ihren Sommerurlaub antreten – obwohl derzeit laut Medien um die 500 Flüchtlinge pro Tag nach Baden-Württemberg kommen.

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