Konkurrenz zwischen nahen DHBW-Standorten verhindern!

Zur Gemeinderatssitzung im Oktober und das Verhalten der Grünen…

Es wäre ein ungleicher Kampf, würde man der DHBW in Heilbronn erlauben, demnächst gleiche oder ähnliche Studiengänge anzubieten, wie es sie am Standort Mosbach gibt. Dass nun auf Landesebene politisch an der sogenannten „Konkurrenzschutzklausel“ gerüttelt wird, die damals in Verordnungsform vereinbart wurde, als der DHBW-Campus in Heilbronn seine Eigenständigkeit erhielt, ist ungehörig.

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Der neue Mosbacher Gemeinderat ist konstituiert

Als eines von 32 Mitgliedern des neuen Mosbacher Gemeinderats wurde ich am 25.07.2019 von Oberbürgermeister Michael Jann formal verpflichtet. Ebenso wurden die vier OB-Stellvertreter gewählt sowie die Ausschüsse, Beiräte etc. besetzt.

In meiner zweiten Amtszeit als Stadtrat werde ich in denselben Ausschüssen sitzen, in denen ich auch schon bisher die SPD-Stadtratsfraktion vertreten habe: Es sind das der Bildungs-, Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss (BKST) sowie der Technische Ausschuss. Formal gibt es auch noch einen „Umlegungsausschuss“, der nur höchst selten tagt. Ferner gehöre ich dem Beirat Stadtmarketing an, der derzeit allerdings noch „ausgesetzt“ ist. Neu hinzugekommen sind für mich die Rollen eines Mitglieds der Vertreterversammlungen des hiesigen Abwasserzweckverbands (Kläranlage Obrigheim) sowie des interkommunalen Gewerbegebiets „Geno“.

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Für Meinung braucht man sich nicht zu entschuldigen!

Archiv-Foto: Frank Heuß

In der jüngsten Sitzung des Mosbacher Gemeinderats am 13. Februar 2019 monierte Dr. Gunther Leibfried von der Fraktion der „Freien Wähler“ in einer persönlichen Erklärung einige meiner Äußerungen auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“. Er unterstellte mir unter anderem Beleidigung gegen Stadtratskollegen und den Oberbürgermeister.

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Schüleraustausch auf Golanhöhen ist unverantwortlich!

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Mosbacher Rathauses vom 24.10.2018 hielt ich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ den folgenden Wortbeitrag.

Dieser betrifft einen von der Stadt Mosbach initiierten, für März kommenden Jahres geplanten Schüleraustausch des Auguste-Pattberg-Gymnasium in die Stadt Katsrin (verschiedene Schreibweisen, auch „Katzrin“), die in von Israel annektiertem Gebiet auf den Golanhöhen liegt. Meine Bedenken bezüglich der Sicherheitslage und der fragwürdigen politischen Wirkung eines solchen Austausches teilte OB Michael Jann (CDU) allerdings offensichtlich nicht. In der Rhein-Neckar-Zeitung wurde inzwischen auch ausführlich über das Thema berichtet. Im Mosbacher Stadtanzeiger war ein kurzer Absatz zur Thematik im Rahmen der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung zu finden.

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Ist der Mosbacher Bauhof personell hinreichend ausgestattet?

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ sprach ich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im März das Thema Sauberkeit in der Stadt an. Inhaltlich gab Oberbürgermeister Michael Jann mir kaum eine brauchbare Antwort und wollte Informationen bezüglich der wegen Schlammablagerungen gesperrten Unterführung an der Elzbrücke in Neckarelz schriftlich nachliefern. Stadtplaner Stefan Baumhackel, in dessen Zuständigkeitsbereich auch der städtische Bauhof fällt, bestätigte zumindest indirekt gewisse Probleme bezüglich Personalknappheit wegen krankheitsbedingter Ausfälle längerfristiger Art sowie solcher, die wegen der anhaltenden Grippewelle aktuell noch hinzukommen.

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