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AsJ Klausurtagung auf Reichenau
Während in Konstanz die Landesdelegiertenkonferenz 2010 der Jusos Baden-Württemberg ablief, fand gleichzeitig auch die diesjährige Klausurtagung des Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) Baden-Württemberg statt – ganz in der Nähe auf der Bodenseeinsel Reichenau. Ich war erstmals als Gast des Landesvorstands dazu eingeladen und habe diese Einladung gerne angenommen. Da ich ja nicht Delegierter zur [...]
Die Geschichte vom Umweltgesetzbuch…
Viele Jahre Entwicklungsarbeit von jetzt auf gleich zerstört – oder zumindest für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode musste das Projekt eines einheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB) für gescheitert erklärt werden. Dabei war man sich eigentlich schon einig – abgesehen von diversen (Verwaltungs-)Details, welche letztlich die CSU in Bayern dazu motiviert haben sollen, [...]
ASJ-Landesvorstand in Stuttgart
Am Samstag,30.01.2010 war ich zu Gast auf einer Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen/innen in Stuttgart. Auf dem Programm stand u.a. eine Diskussion über Steuerpolitik sowie eine Themensammlung für die nächste Ausgabe der ASJ-Aktuell. Zudem hielt ich einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die Gründung einer lokalen ASJ-Gliederung im Neckar-Odenwald-Kreis. Hier war diesmal auch [...]
Juristische Ausbildung Reformieren!
Kurz vor Jahresende 2009 ist die neueste Ausgabe der ASJ-Aktuell – das Informationsheft der SPD-Juristen in Baden-Württemberg zur Rechtspolitik – erschienen. Die juristische Ausbildung im Zeichen des „Bologna-Prozesses“ ist ein Schwerpunktthema der Ausgabe. Abgedruckt ist dazu eine Themenbehandlung von Natalie Wöllenstein (stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg) und mir, welche die Reformbedürftigkeit des juristischen Studiums sowie [...]
Jugendstrafrecht und Hessen-Wahl
Zur Zeit bestimmt im Rahmen des Wahlkampfes in Hessen die Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts die Medienlandschaft. Bemerkenswert dabei ist zunächst die plötzliche Häufung der Berichterstattung zu Gewalttaten in öffentlichen Verkehrsmitteln – man fragt sich, warum erst jetzt fast täglich ein neuer Fall in die Schlagzeilen kommt. Gab es das vor der Attacke von [...]
Erbrecht reformieren!
Schon lange plädiere ich dafür, das Erbrecht zu reformieren. Hier könnte die Politik ihren überaus großen Reformeifer einmal sinnvoll nutzen! Das geltende Erbrecht einschließlich der angrenzenden Bereiche wie etwa Bestattungs- und Erbschaftssteuerrecht gilt nicht ohne Grund als äußerst schwieriges Terrain der Justiz, in dem es zu äußerst vielen Streitigkeiten gerichtlicher und außergerichtlicher Art kommt. In [...]
Geschönte Statistiken und falsche Urteile
Die Arbeitslosenzahl liegt offiziell erstmals seit langem wieder knapp unter 4 Millionen (Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6146246_REF1,00.html). Die Große Koalition wird sich das gerne auf die Fahnen schreiben. Wer aber etwas genauer hinschaut, der erkennt leicht, wie diese Rechnung zustande kommt: durch geringfügige Beschäftigungen wie 1,-EUR Jobs, durch Zeit- und Leiharbeit, durch subventionierte Niedriglohnarbeit („defacto Kombilohn“) und als [...]
Hausiererei verbieten !
Meines Erachtens hätte es schon längst allgemein verboten gehört: Das Haustürgeschäft. Eine Angelegenheit die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt ist und doch immer wieder Schwierigkeiten macht. Sei es durch organisierte kriminelle Machenschaften, die in diesem Zusammenhang nahezu einen Streifzug durch das Strafgesetzbuch (StGB) von Betrug über Hausfriedensbruch bis zu Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit [...]
Anwaltslobby tatsächlich aufgeweicht ?
Vorgestern wurde auf N24 ein Kurzinterview von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) gezeigt. Dabei hat die Ministerin Pläne erläutert, zukünftig das Geschäftsfeld der Rechtsberatung neu zu regeln. Es soll dann auch für Nicht-Juristen in bestimmtem Umfange möglich sein, rechtliche Auskünfte zu geben. Bisher war das nur Volljuristen gestattet. Die sog. „Anwaltslobby“ ist in allen Parteien des Bundestages [...]
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