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Trauer und Entsetzen – Norwegen ist überall!
Es fällt schwer, die richtigen Worte zu den Ereignissen in Norwegen zu finden. Wahrscheinlich ist es gar nicht möglich. Die in kurzem Zeitabstand hintereinander erfolgte Explosion in Oslo und der Überfall auf das Sommercamp der norwegischen Jungsozialisten/innen sind in den Umständen des politischen Hintergrundes, des Ablaufs, in ihrem Ausmaß und in der Grausamkeit der Ausführung [...]
Parteien zur Juristischen Ausbildung…
Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg habe ich Fachpolitiker und Spitzenkandidaten der Parteien angefragt, zur Reform der juristischen Ausbildung Stellung zu nehmen. Dies geschah unter falschem Namen, um der Einstufung als Anfrage eines “SPD-Funktionärs” zu entgehen. Außer der SPD selbst – die aber einen Beschluss des Landesparteitages zur Sache hat (siehe unten) - haben [...]
Räum- und Streupflicht so nicht haltbar!
Wer in diesem Winter schon einmal Schnee geschippt hat – und das dürften viele sein – der weiß, welche Belastung mit dem verpflichtenden Winterdienst für Privatleute einhergeht. Berücksichtigt man dann noch die rechtlichen Regelungen dazu, ist es nahezu untragbar. Kürzlich berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung Mosbach darüber, ich zitiere aus dem Artikel (vom 04./05.12.2010), der die in [...]
Videokommentar: Endgültiges Nicht-Bestehen abschaffen!
In diesem Videoblog-Kommentar erkläre ich eine schwerwiegende Fehlkonstruktion im deutschen Bildungssystem und kritisiere Bildungspolitiker für ihre Untätigkeit. Ein lebenslängliches Versperren von Bildungslaufbahnen darf es nicht geben – wie auch im Strafrecht muss eine Möglichkeit zur "Bewährung" nach gewisser Frist eröffnet sein. Vor allem der Hauptschulabschluss als unterster Schulabschluss darf für niemanden endgültig unerreichbar gemacht werden!
Videokommentar: SPD-Antragskommission lehnt Antrag der ASJ zur Reform der Juristenausbildung ab!
Bin verärgert – die Antragskommission der baden-württembergischen SPD hat meinen Antrag zur Reform der juristischen Ausbildung, welchen die AG der SPD-Juristen/innen (AsJ) zuvor noch einstimmig beschlossen hatte, abgelehnt. Dabei deckt sich der Antrag doch auch zum größten Teil mit der Positionierung einer Kollegin von der PL-Strömung (eher dem "schröderianischen" Parteiflügel zuzuordnen) – die "üblichen Verdächtigen" [...]
AsJ Landesvorstand tagte in Neckarelz
Am Samstag 20.11.2010 tagte der Landesvorstand der AsJ Baden-Württemberg in Neckarelz im Bildungshaus Bruder-Klaus. Da der Presseartikel dazu bald im Internet erscheinen wird, beschränke ich mich hier auf den inhaltlich zentralen Punkt: Der Beschluss eines Antrages zu Reform der juristischen Ausbildung. Der Antrag geht zurück auf eine Themenbearbeitung aus der AsJ-Aktuell 2/2009 (externer Link: http://spdnet.sozi.info/bawue/asjbawue/dl/ASJ-aktuell-02-2009.pdf [...]
Warum ich gegen Stuttgart 21 bin…
Zunächst ist festzuhalten, dass das Thema Stuttgart 21 (S21) als solches sehr komplex und detailreich ist, was sich schon an der Existenz von zahlreichen Internetseiten zum Thema ersehen lässt. Ich werde an dieser Stelle daher keine Detailbeleuchtung betreiben, weil diese zum einen wohl kaum jemand lesen wollte und zum anderen, weil es politisch überhaupt nicht [...]
Landeskonferenz der AsJ in Karlsruhe
Die diesjährige Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Baden-Württembergs fand am Sa. 10.07.2010 in Karlsruhe statt und brachte bei den Wahlen auch für mich das erhoffte Ergebnis. Ich wurde mit einem guten Ergebnis in den Landesvorstand und auch in die baden-württembergische Delegation für die Bundesdelegiertenkonferenz gewählt. Landesvorsitzender ist weiterhin der Arbeitsrechtler Michael Wirlitsch [...]
Videoüberwachung unbedenklich?
Aus gegebenem Anlass mal einige grundsätzliche Worte zum Thema “Videoüberwachung”. Noch im Kommunalwahlkampf 2004 war ich innerhalb der SPD erheblich kritisiert worden, als ich Videoüberwachung kriminalitätssensibler Stellen gefordert hatte. Damals habe ich auf Untersuchungen verwiesen, die belegen, dass an diesen Orten die Kriminalitätsrate mittels Einsatz von Kameras zu reduzieren sei. Bürgerrechtliche Argumente und auch die [...]
AsJ Klausurtagung auf Reichenau
Während in Konstanz die Landesdelegiertenkonferenz 2010 der Jusos Baden-Württemberg ablief, fand gleichzeitig auch die diesjährige Klausurtagung des Landesvorstands der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) Baden-Württemberg statt – ganz in der Nähe auf der Bodenseeinsel Reichenau. Ich war erstmals als Gast des Landesvorstands dazu eingeladen und habe diese Einladung gerne angenommen. Da ich ja nicht Delegierter zur [...]
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