Mein Leserbrief als Nachtrag zur Gemeinderatssitzung im März

presse_mixMeinen schon in der Lokalpresse (bei RNZ und Mosbacher Stadtanzeiger) erschienen Leserbrief zur Gemeinderatssitzung im März bezüglich des Themenkomplexes Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Mosbach nun auch an dieser Stelle in meinem Blog.

Die Berichterstattung zur jüngsten Gemeinderatssitzung gibt betreffend meiner Anfrage zum Thema Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nicht in der notwendigen Klarheit wieder, was tatsächlich war und worum es ging. Deshalb halte ich es für nötig, zu erklären, wie sich die Dinge aus meiner Sicht darstellen.

Ich habe mich im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ zu Wort gemeldet und die Frage wiederholt, die ich bereits bei vorhergehender Sitzung gestellt hatte – Herr Oberbürgermeister Jann wollte schriftlich antworten. Das ist aber nicht geschehen. Deshalb habe ich nun erneut gefragt. Es ging darum, ob die Stadt nicht öffentlich machen könnte, wenn sie Gebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen erworben hat. Und zwar ausdrücklich erst dann, wenn die Kaufprozesse bereits abgeschlossen sind, so dass die Ankäufe dadurch nicht gefährdet oder verteuert werden können.

Begründet habe ich das mit dem Gebot der Transparenz – denn alles, was die Stadt kauft, gehört mittelbar auch ihren Bürgerinnen und Bürgern. Diese fragen mich natürlich, warum diese oder jene Immobilie durch die Stadt gekauft wurde – sie wissen es oft trotz der Nicht-Öffentlichkeit, weil es die verkaufenden Voreigentümer ihnen sagen. Trotzdem darf ich als Stadtrat den Erwerb nicht bestätigen, weil ich sonst wegen der Verschwiegenheitspflicht belangt werden könnte.

Zunächst hatte Bürgermeister Keilbach mir entgegnet, dass der Datenschutz eine Veröffentlichung nicht zulasse – was ich bezweifle, wo es doch nicht um die Anschrift des Einzelnen geht, sondern um öffentliches Eigentum und dessen Nutzung. OB Jann bekräftigte, dass die Stadt durch Abwägung dem Schutzbedürfnis der Flüchtlinge den Vorrang gegenüber dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit einräume.

Es ist schlicht eine ungute Situation, wenn man als gewählter Volksvertreter nicht mehr offen mit den Menschen über das diskutieren darf, was uns alle angeht.

Frank Heuß, Stadtrat, Neckarelz