Im Vorfeld der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten überschlug sich die SPD nahezu vor Begeisterung für den Bewerber Joachim Gauck. Über die Parteiflügel hinweg wurde Gauck unter dem Titel “MyGauck” beworben – sogar Marktplatz-Veranstaltungen wurden gemacht, um Gauck in der Gunst der Bürger, die ja selbst eigentlich gar nicht wählen, nach vorne zu bringen. Dies gelang schließlich auch, in den Umfragen waren es um die 70%, die ihn gegenüber Christian Wulff bevorzugten. Kurz nach der Bundesversammlung sahen diese Umfragen aber schon wieder etwas anders aus – demnach haben sich die meisten Bürger entgegen bestehender Tradition einen jüngeren Bundespräsidenten gewünscht.

Wer aber ist Joachim Gauck? Ein Sozialdemokrat? Ganz sicher nicht! Ein Konservativer? Schon eher! Ein Wirtschaftsliberaler? Das trifft es eigentlich am besten! Wann immer sich Gauck zu politischen Themen geäußert hat, sprach er von “Freiheit” – nicht selten leider gerade von der des Marktes. Kritik am Wirtschafts- und Finanzsystem verweist er unverblümt ins Lächerliche (sprach von “Träumern”). Den Marktkapitalismus betrachtet er als unantastbar.

Was hat er vorzuweisen? Ein Leben (wie Sigmar Gabriel sagte)? Das hat Wulff auch! Gauck ist ein ehemaliger Behördenleiter ohne echte politische Erfahrung. Er steht als Symbolfigur für die Aufarbeitung der DDR-Zeit. Dieser thematische Bezug zur Vergangenheit Ostdeutschland hat zwar eine positive Überparteilichkeit in sich, ist aber auch nicht ganz unproblematisch hinsichtlich der Wahrnehmung durch Menschen, zu deren Biographie eben auch die gescheiterte DDR gehört. Viele dieser Menschen standen dem System persönlich durchaus kritisch gegenüber, haben aber (auch mangels Durchschauens und im Glauben an gute Absicht) keinen Widerstand geleistet. In einem Fernsehbeitrag bezeichnete eine ältere Frau aus den neuen Bundesländern Gauck als einen “Chef-Inquisitor”, den sie niemals wählen würde… das sagt bereits viel aus.

Joachim Gauck wusste, dass er die Stimmen der Linkspartei brauchen würde, wenn er Bundespräsident werden will – hat aber keinerlei Anstrengung unternommen, auch nur ein Wenig darum zu werben. Soll nun Die Linke ihre Stimmen einfach an ihn verschenken und dabei viele ihrer Stammwähler im Osten vergraulen? Ich kann durchaus verstehen, dass die Kollegen/innen das nicht gemacht haben.

Sollte Deutschlands oberster Repräsentant nur ein Symbol für die Verfolgung von DDR-Verbrechen sein? Wäre es nicht viel wichtiger, dass der oder diejenige etwas zu den großen sozialen und gesellschaftlichen Fragen sagen kann? Dass diese Person ähnlich wie einst Theodor Heuß die Kategorie eines “Dichters und Denkers” ausfüllt und dabei gleichzeitig auch ein gewisses Maß politischer Erfahrung vorweisen kann?

Die SPD hätte hier gegen die an sich bestehende schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung eine/n Bundespräsidenten/in durchsetzen können. Sie hätte allerdings vorher mit der Linkspartei – genauso wie mit den Grünen – auf fairer Basis sprechen müssen und dann gemeinsam jemand vorschlagen sollen, der für alle Parteien des Bundestages einigermaßen vermittelbar ist. Mein Wunschkandidat, sofern er dazu bereit gewesen wäre, wäre der frühere Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf (externer Link zu Wikipedia-Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Henning_Scherf) gewesen.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten, wie oft gefordert, lehne ich übrigens entschieden ab, da nach der Architektur unserer Verfassung der Bundespräsident nicht dafür da ist, materielle politische Entscheidungen zu treffen – er ist in erster Linie Repräsentant und Hüter des Grundgesetzes. Keinesfalls ist dafür eine bessere Legitimation anzustreben, als sie der/die Bundeskanzler/in vorweisen kann – dieses Amt wird schließlich auch nicht unmittelbar, sondern aus der Mitte des Bundestages gewählt.

Mit Christian Wulff ist nun ein klassischer CDU-Politiker im dritten Wahlgang Bundespräsident geworden. Warum Wulff schon in relativ jungem Alter und vorhandener Machtposition, gar mit Optionen auf das Kanzleramt, nun seine eigentliche politische Karriere beendet, ist kaum nachvollziehbar. Dennoch wünsche ich ihm und unserem Land natürlich, dass er (trotzdem) ein gutes Staatsoberhaupt werden möge!

Bild von Schloss Bellevue (siehe oben) zu finden bei Wikipedia (externe Links: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Berlin-Schloss_Bellevue-Frontalansicht.jpg&filetimestamp=20041108103326 bzw. auf das Foto direkt: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Berlin-Schloss_Bellevue-Frontalansicht.jpg )