Aus gegebenem Anlass mal einige grundsätzliche Worte zum Thema “Videoüberwachung”. Noch im Kommunalwahlkampf 2004 war ich innerhalb der SPD erheblich kritisiert worden, als ich Videoüberwachung kriminalitätssensibler Stellen gefordert hatte. Damals habe ich auf Untersuchungen verwiesen, die belegen, dass an diesen Orten die Kriminalitätsrate mittels Einsatz von Kameras zu reduzieren sei. Bürgerrechtliche Argumente und auch die Assoziation mit einem “Überwachungsstaat” sprachen aber dagegen, dies als offizielle Wahlkampfforderung der SPD-Neckarelz zu formulieren. Weil es dennoch auf Teilen meiner persönlichen Wahlwerbung abgedruckt war, erntete ich viel Kritik aus den eigenen Reihen und teilweise auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Im Nachhinein betrachtet glaube ich, mich damals missverständlich ausgedrückt zu haben und würde so auch nicht mehr vorgehen.

Heute werden aber immer öfter sogar Räumlichkeiten öffentlicher Einrichtungen, die arbeitsplatzähnliche Funktion haben, durch Kameras überwacht. Der Eingriff in den Persönlichkeitsbereich ist dabei deutlich höher als die von mir damals angeregte Überwachung von bestimmten “Brennpunkten” unter freiem Himmel. Dennoch scheint sich dazu nun auch in der SPD eine grundlegend andere Ansicht im Vordringen zu befinden. Diebstahlschutz wird nun als Legitimation für Überwachung von Arbeits- bzw. Schulungsräumen in öffentlichem Eigentum angeführt. Die Überwachung öffentlicher Plätze mit vermeintlicher Kriminalitätsanfälligkeit wird nun vielfach als selbstverständlich betrachtet und kaum noch hinterfragt.

Es macht mir durchaus Sorgen hinsichtlich der bürgerrechtlichen Komponente sozialdemokratischer Politik, wenn Videoüberwachung im Allgemeinen zunehmend unkritisch gesehen wird. Schließlich wird ja derzeit immer wieder mit erhobenem Zeigefinger auf die ehemalige DDR Bezug genommen und mahnend an die Stasi erinnert – da gehört es sich, auch die gegenwärtige Realität im bestehenden System zu hinterfragen.

Wie kann man etwa von Privatunternehmen ehrlich fordern, dass sie auf die Überwachung ihrer Mitarbeiter verzichten, wenn der Staat derartiges selbst betreibt?